(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „coreando®" (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst") durch die REIMEDIA GmbH, Amtsstraße 25a, 59073 Hamm (nachfolgend „Anbieter") gegenüber dem Kunden.
(2) Der Dienst richtet sich an Unternehmer (§ 14 BGB), an Verbraucher (§ 13 BGB), an Vereine und sonstige Organisationen sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten ergänzend und vorrangig die besonderen Bestimmungen in Ziffer 19; zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben in jedem Fall unberührt.
(3) Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
„Vertrag" ist die Gesamtheit aus Bestellung/Auftrag, diesen Nutzungsbedingungen, der Leistungsbeschreibung sowie ggf. dem Auftragsverarbeitungsvertrag. „Inhalte" sind sämtliche vom Kunden oder seinen Nutzern in die Plattform eingegebenen, hochgeladenen oder verarbeiteten Daten. „Nutzer" ist jede vom Kunden berechtigte natürliche Person, die die Plattform nutzt.
„Verbraucher" ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(1) Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und deren Annahme durch den Anbieter, spätestens jedoch mit Bereitstellung des Zugangs, zustande.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(3) Soweit eine kostenlose Test- oder Demophase angeboten wird, kann der Anbieter diese jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder Datensicherung besteht während einer Testphase nicht.
(4) Pilotphase. Der Anbieter bietet die Plattform ausgewählten Betrieben und Angehörigen freier Berufe im Rahmen einer zeitlich befristeten Pilotphase zum kostenfreien Test im eigenen Arbeitsalltag an (nachfolgend „Pilotphase"; teilnehmende Kunden „Pilotkunden"). Die nachfolgenden Absätze (5) bis (9) gelten vorrangig für die Pilotphase; ergänzend gelten die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, soweit sie der Unentgeltlichkeit und dem Erprobungscharakter nicht widersprechen.
(5) Erprobungscharakter und Mitwirkung. Die Plattform befindet sich in der Pilotphase in aktiver Weiterentwicklung. Es kann daher noch zu Fehlern, Einschränkungen und Komforteinbußen kommen. Der Pilotkunde ist gehalten, festgestellte Fehler und Beeinträchtigungen unverzüglich und in nachvollziehbarer Form an den Anbieter zu melden (insbesondere per E-Mail an errorreport@coreando.de). Die Rückmeldungen dienen der Weiterentwicklung der Plattform.
(6) Keine Ansprüche aus Mängeln der Pilotphase. Fehler, Einschränkungen oder Komforteinbußen während der Pilotphase begründen keine Ansprüche des Pilotkunden, insbesondere keine Ansprüche auf Minderung, Entschädigung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz. Eine bestimmte Verfügbarkeit, ein bestimmter Funktionsumfang, bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten oder eine Datensicherung werden während der Pilotphase nicht geschuldet.
(7) Unentgeltlichkeit und Unverbindlichkeit. Der Test im Rahmen der Pilotphase ist kostenlos und unverbindlich. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Pilotphase, auf deren Fortführung oder auf eine kostenlose Weiternutzung über die Pilotphase hinaus besteht nicht. Nach Ablauf der Pilotphase haben Pilotkunden die Möglichkeit, für die Fortsetzung der Nutzung einen passenden Tarif zu buchen; ohne eine solche Buchung endet die Nutzungsmöglichkeit mit Ablauf der Pilotphase.
(8) Keine Garantie. Der Anbieter übernimmt für die im Rahmen der Pilotphase bereitgestellten Funktionen und Ergebnisse keine Garantie und keine Zusicherung einer bestimmten Beschaffenheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Die gesetzliche Haftung des Anbieters nach Ziffer 13, insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleibt unberührt.
(9) Freistellung. Der Pilotkunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus dem Test der Plattform im Rahmen der Pilotphase durch den Pilotkunden oder seine Nutzer ergeben, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Ziffer 8 Abs. 4 bleibt unberührt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Freistellung nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Nutzung als Software-as-a-Service bereit. Maßgeblich für Art und Umfang der Leistung ist die jeweils gültige Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs.
(2) Eine Installation beim Kunden erfolgt nicht. Der Kunde benötigt für die Nutzung einen geeigneten Internetzugang sowie eine aktuelle, gängige Endgeräte- und Browserumgebung; die Bereitstellung dieser Voraussetzungen obliegt dem Kunden.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen und zu aktualisieren, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, aus Sicherheits- oder Rechtsgründen erforderlich ist oder den vertraglichen Leistungsumfang nicht wesentlich zum Nachteil des Kunden einschränkt.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Die angestrebte Verfügbarkeit im Jahresmittel beträgt 99,0 % – gemessen am Anbietersystem (Übergabepunkt zum Internet), unter Ausschluss der nachfolgenden Zeiten.
(2) Nicht als Ausfallzeit gelten insbesondere: geplante Wartungsfenster, notwendige Sicherheits- und Notfallmaßnahmen, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (z. B. Internet, Netze Dritter, Cloud-/Infrastrukturanbieter), Störungen aufgrund höherer Gewalt sowie Beeinträchtigungen, die der Kunde oder Dritte zu vertreten haben.
(3) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten gelegt und, soweit zumutbar, vorab angekündigt.
(4) Support wird im Umfang des jeweiligen Tarifs geleistet. Eine bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt nach dem vereinbarten Modell (u. a. nutzungsbasiertes „Active Company Pricing") sowie nach tatsächlich in Anspruch genommenen verbrauchsabhängigen Zusatzleistungen.
(2) Entgelte sind, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in Textform anzupassen. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 %, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung hinweisen.
(1) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, einschließlich Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung und des Inkassos, bleibt vorbehalten.
(2) Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise zu sperren (Suspendierung), bis die offenen Beträge vollständig ausgeglichen sind. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während der Sperrung unberührt.
(3) Während einer berechtigten Sperrung trifft den Anbieter keine Leistungspflicht; hierdurch entstehende Nachteile, insbesondere ein etwaiger Datenverlust infolge fehlender Nutzungsmöglichkeit, gehen zulasten des Kunden.
(4) Bei fortdauerndem Verzug ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen (siehe Ziffer 14). Nach Vertragsbeendigung kann der Anbieter die Inhalte des Kunden nach Ablauf der Exportfrist gemäß Ziffer 15 endgültig löschen.
(1) Der Kunde ist für die über seinen Zugang eingestellten Inhalte sowie für deren Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Auflagen verletzt werden.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, schädlichen oder Schadsoftware enthaltenden Inhalte einzustellen, die Sicherheit oder Integrität der Plattform nicht zu beeinträchtigen und keine unzulässigen automatisierten Zugriffe vorzunehmen.
(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und richtet ein angemessenes Rechte- und Rollenkonzept für seine Nutzer ein. Für Handlungen seiner Nutzer steht der Kunde wie für eigenes Handeln ein.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
(2) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, Dokumentation und Marken verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.
(3) An den vom Kunden eingestellten Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte über das zur Vertragserfüllung erforderliche Maß hinaus.
(1) Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht in datenschutzrechtlichen Fragen diesen Nutzungsbedingungen vor. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Inhalte bleibt der Kunde.
(3) Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik ein. Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union.
(1) Der Anbieter führt im Rahmen ordnungsgemäßen Betriebs regelmäßige Sicherungen der Plattformdaten durch. Diese Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Gesamtsystems und stellen keine individuelle Datensicherung für den Kunden dar.
(2) Der Kunde bleibt für die Sicherung der von ihm verantworteten Inhalte selbst verantwortlich, soweit ihm hierfür Export- oder Schnittstellenfunktionen zur Verfügung stehen. Der Kunde wird wichtige Inhalte in angemessenen Abständen exportieren und außerhalb der Plattform vorhalten.
(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung. Eine Beschaffenheit gilt nur als vereinbart, soweit sie ausdrücklich in Textform zugesichert wurde.
(2) Unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit bleiben außer Betracht. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich in nachvollziehbarer Form zu melden; der Kunde unterstützt bei der Eingrenzung in zumutbarem Umfang.
(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Soweit die Haftung nach Absatz 2 dem Grunde nach besteht, ist sie der Höhe nach je Schadensfall auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Netto-Vergütung begrenzt, je Vertragsjahr insgesamt höchstens auf den doppelten Betrag dieser Jahresvergütung.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktions- oder Betriebsausfälle sowie für Ansprüche Dritter ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Grenzen nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (Ziffer 11) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Hat der Kunde eine ihm zumutbare Datensicherung unterlassen, haftet der Anbieter für hierdurch entstehende oder vergrößerte Schäden nicht.
(6) Für Ausfälle, Verzögerungen oder Beeinträchtigungen, die auf Ursachen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters beruhen (insbesondere höhere Gewalt, Störungen von Netzen, Cloud- und Infrastrukturdiensten Dritter, fehlerhafte Mitwirkung des Kunden, berechtigte Sperrung), besteht keine Haftung und kein Regress.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug (Ziffer 7), bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen Ziffer 8 oder bei missbräuchlicher Nutzung, die die Sicherheit oder den Betrieb der Plattform gefährdet.
(3) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
(1) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Kunden.
(2) Dem Kunden wird nach Vertragsende für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit eingeräumt, seine Inhalte über die bereitgestellten Funktionen zu exportieren, sofern keine berechtigte Sperrung wegen offener Forderungen entgegensteht.
(3) Nach Ablauf der Exportfrist ist der Anbieter berechtigt und – vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten – verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu löschen. Abweichende Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags gehen vor.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer (z. B. Hosting- und Infrastrukturdienstleister) einzusetzen. Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern richten sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
Wird eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert, so ist sie für die Dauer und im Umfang der Behinderung von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, großflächige Strom- oder Netzausfälle sowie Cyberangriffe, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht abgewehrt werden können.
(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen oder des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum geplanten Inkrafttreten der Änderung kündigen.
(1) Anwendungsbereich. Die Regelungen dieser Ziffer gelten, soweit der Kunde Verbraucher ist, und gehen insoweit entgegenstehenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vor. Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben in jedem Fall unberührt. Vereine und sonstige Organisationen, die nicht als Unternehmer handeln, werden hinsichtlich der ausdrücklich an die Unternehmereigenschaft anknüpfenden Klauseln (insbesondere Gerichtsstandvereinbarung und Verzugspauschale) nicht als Unternehmer behandelt; das Widerrufsrecht nach Absatz 3 steht jedoch ausschließlich Verbrauchern als natürlichen Personen zu.
(2) Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger sonstiger Preisbestandteile ausgewiesen.
(3) Widerrufsrecht. Schließt ein Verbraucher den Vertrag im Wege des Fernabsatzes (ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (REIMEDIA GmbH, Amtsstraße 25a, 59073 Hamm, E-Mail: info@reimedia.de, Tel.: +49 (0) 2381 / 4 80 17-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An REIMEDIA GmbH, Amtsstraße 25a, 59073 Hamm, E-Mail: info@reimedia.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Vorzeitiger Leistungsbeginn und Erlöschen des Widerrufsrechts. Beginnt der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, hat der Verbraucher im Fall des Widerrufs den vorstehend beschriebenen angemessenen Wertersatz zu leisten. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
(5) Verzug. Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB wird gegenüber Verbrauchern nicht erhoben; insoweit gilt Ziffer 7 Abs. 1 nicht. Verzugszinsen betragen gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(6) Aufrechnung und Zurückbehaltung. Die Einschränkungen in Ziffer 20 Abs. 3 Satz 2 gelten gegenüber Verbrauchern nicht; es gelten die gesetzlichen Regelungen.
(7) Gerichtsstand und Vertragsänderungen. Die Gerichtsstandvereinbarung in Ziffer 20 Abs. 2 gilt nicht gegenüber Verbrauchern; insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen zustimmt oder die Voraussetzungen einer gesetzlich zulässigen Änderung vorliegen.
(8) Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in Hamm. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
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Amtsstraße 25a · 59073 Hamm
Tel.: +49 (0) 2381 / 4 80 17-0
E-Mail: info@reimedia.de